20. Juli 2017

Kampagnenplanung zur Petition

Wir bedanken uns bei Allen, die bisher unsere Petition an die Abgeordneten des deutschen Bundestages unterzeichnet haben sowie den zahlreichen Aktivisten, die mit Listen Unterschriften gesammelt und uns zugesandt haben. Dadurch sind inzwischen, zusätzlich zu denen die per online unterschrieben haben, mehr als 4000 weitere Unterzeichner*innen dazu gekommen. Das ist immer noch nicht sehr viel, unsere Kampagne für die Beendigung der Atomwaffen-Stationierung in Deutschland geht jedoch weiter.

Unser Plan:
Wir wollen die Sammlung der Unterschriften unter die Petition bis nach der Bundestagswahl fortzusetzen. Erst danach wollen wir alle Unterschriften der neuen Bundesregierung und dem neu gewählten Bundestag übergeben und sie mit unserer Forderung konfrontieren. Ihre persönlichen Daten geben wir dabei natürlich nicht weiter.

Unser Ziel:
Mit vielen Veranstaltungen
und Aktionen in der Bundesrepublik wollen wir eine öffentliche Debatte darüber in Gang setzen, dass sie selbst handeln muss, um die nukleare Teilhabe zu beenden. Die Behauptung der Bundesregierung, dass für die Entscheidung eines Abzugs der Atomwaffen aus Deutschland die NATO zuständig sei, ist eine billige Ausrede. Deutschland darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
Ob Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationiert werden, ob sich die Bundeswehr im Ernstfall an Atombombenangriffen beteiligt und dafür Trainingsflüge absolviert, das hat allein die Bundesregierung zu entscheiden. Dazu braucht sie weder die Zustimmung der USA noch die der NATO.

Deutschland darf nicht länger Komplize der Atomkriegsstrategie der USA sein.

Inzwischen haben wir große internationale Unterstützung. Nach zwei Verhandlungsrunden hat die Mehrheit von zwei Drittel der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen am 7. Juli in New York einen Atomwaffen-Verbotsvertrag beschlossen. 122 Staaten haben an den Verhandlungen teilgenommen. Deutschland hat sich jedoch, ebenso wie alle Atommächte, nicht an den UN-Verhandlungen beteiligt.
Das jetzt beschlossene Abkommen verbietet den Vertragsstaaten die Herstellung und den Besitz von Kernwaffen und Kernsprengkörpern. Es verbietet den Einsatz von Atomwaffen sowie die Androhung eins Einsatzes – und es verbietet den Vertragsstaaten, dass sie die Stationierung von Kernwaffen auf ihrem Hoheitsgebiet gestatten.
Dazu ausführlich: „Der UN-Atomwaffenverbots-Vertrag und der Boykott durch die Bundesregierung“ und der Vertragstext.

Der UN-Verbotsvertrag ist eine historische Wende. Dadurch wird sich der internationale Druck auf die Atommächte – aber auch auf die Bundesregierung – endlich mit der Abrüstung aller Atomwaffen Ernst zu machen, massiv erhöhen.

Jetzt kommt es darauf an, dass wir gemeinsam mit vielen anderen, von der Bundesregierung verlangen, dass Deutschland dem Atomwaffenverbots-Vertrag betritt und die Stationierung der Atomwaffen auf deutschem Boden aufkündigt.

Unsere Bitte:
Helfen Sie mit, die Petition „Atomwaffenstationierung in Deutschland beenden“ weiter zu verbreiten. Nutzen Sie den Bundestagswahlkampf, um die Bundestagskandidaten mit unseren Forderungen zu konfrontieren. Schicken Sie eine Mail an Ihre Freundinnen und Freunde, etwa so:

Ich habe die Petition „Beenden Sie die Stationierung der Atomwaffen in Deutschland“ an den Bundestag unterzeichnet und würde mich sehr freuen, wenn auch Ihr dieses Anliegen unterstützt. Bitte unterzeichnet hier die Petition : http://weact.campact.de/petitions/beenden-sie-die-stationierung-der-atomwaffen-in-deutschland

Kampagnen-Team no nukes germany

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Anmerkung: Bereits im vergangenen Jahr haben wir alle 630 Bundestagsabgeordneten über unsere Petition informiert und sie gebeten, uns mitzuteilen, ob sie für unsere Forderung nach Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands eintreten werden. Die Antworten folgen.

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