20. Juli 2017

Der UN-Atomwaffenverbots-Vertrag und der Boykott durch die Bundesregierung

Nach zwei Verhandlungsrunden hat die Mehrheit von zwei Drittel der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen am 7. Juli in New York einen Atomwaffen-Verbotsvertrag beschlossen. 122 Staaten haben an den Verhandlungen teilgenommen.

Deutschland hat sich, ebenso wie alle Atommächte, nicht an den UN-Verhandlungen beteiligt. Bereits im Dezember 2016 hatte sie gemeinsam mit allen anderen NATO-Staaten (mit Ausnahme der Niederlande) gegen die Aufnahme der Verhandlungen gestimmt.

Die US-Regierung hatte im Vorfeld einen dringenden Appell an die NATO-Verbündeten gerichtet und sie aufgefordert, gegen die Aufnahme von Verhandlungen über einen Atomwaffenverbots-vertrag zu stimmen. Begründung: Der vorgesehene Vertrag ziele „primär auf die Stigmatisierung von Atomwaffen“. Darin sei beabsichtigt, die „Duldung jeglicher Stationierung, Aufstellung oder Bereitstellung von Atomwaffen auf nationalem Hoheitsgebiet“ der Verbündeten zu verbieten, „einschließlich der Duldung des Transits von Atomwaffen durch nationales Hoheitsgebiet und von Schiffen mit Atomwaffen in Häfen und Hoheitsgewässern“ der Unterzeichner-Staaten. Im Schreiben der US-Regierung heißt es weiter: „Jeder unterzeichnende Verbündete könnte glauben, es sei juristisch erforderlich, jegliche nukleare Zusammenarbeit der NATO zu unterbinden, und könnte entsprechende Maßnahmen ergreifen“.

Die Bundesregierung will jedoch die nukleare Komplizenschaft mit den USA fortsetzen. Sie hält weiterhin an der in Büchel stationierten US- Atomwaffen fest und lässt den Nuklear-Einsatz durch die Bundeswehr trainieren.

Der jetzt beschlossene Atomwaffenverbots-Vertrag verbietet den Vertragsstaaten die Herstellung und den Besitz von Kernwaffen und Kernsprengkörpern. Er verbietet den Einsatz von Atomwaffen sowie die Androhung eines Einsatzes – und er verbietet den Vertragsstaaten die Stationierung von Kernwaffen auf ihrem Hoheitsgebiet zu gestatten.

Der „Vertrag über das Verbot von Atomwaffen“ Wortlaut