26. August 2017

Antwort Max Straubinger MdB (CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag)

straubinger_max_grossvom 21.12.1016

Sehr geehrter Herr Vilsmeier,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 7. Dezember dieses Jahres. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag antworte ich Ihnen gerne auch im Namen unserer Landesgruppenvorsitzenden, Frau Gerda Hasselfeldt MdB, und der Kolleginnen und Kollegen der Landesgruppe, die Sie ebenfalls angeschrieben haben.

Sie fordern in Ihrem Schreiben, die sog. „nukleare Teilhabe“ Deutschlands zu beenden. Die CSU-Landesgruppe teilt Ihre Forderung nicht. Deutschland ist ein verlässlicher Bündnispartner in der transatlantischen Allianz. Die NATO sichert unsere Freiheit. Wie im aktuellen Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr richtig ausgeführt wird, besteht die Notwendigkeit zu nuklearer Abschreckung fort, solange nukleare Waffen ein Mittel militärischer Auseinandersetzungen sein können. Die strategischen Nuklearfähigkeiten der Allianz, insbesondere die der USA, bleiben daher der ultimative Garant der Sicherheit ihrer Mitglieder. Die NATO ist weiterhin ein nukleares Bündnis. Deutschland bleibt über die nukleare Teilhabe in die Nuklearpolitik und die diesbezüglichen Planungen der Allianz eingebunden.

Gleichzeitig bekennt sich die Bundesregierung laut Weißbuch weiter zu dem Ziel, die Bedingungen für eine nuklearwaffenfreie Welt zu schaffen. Die NATO hat dies im Strategischen Konzept von 2010 anerkannt. Um hier voranzukommen, ist allerdings auch die Bereitschaft anderer Atommächte zu konstruktiven Schritten unerlässlich. Gerade was Russland angeht, sind allerdings zurzeit Anzeichen für eine solche Verhandlungsbereitschaft leider nicht erkennbar. So hat Präsident Putin jüngst sogar den für die atomare Abrüstung wichtigen Plutoniumvertrag wegen Differenzen mit den USA über die Art und Weise der vereinbarten Plutoniumvernichtung ausgesetzt. Trotzdem sollten wir nicht die Hoffnung verlieren und weiterhin beharrlich versuchen, mit neuen Initiativen für konventionelle oder atomare Abrüstung endlich wieder einen Schritt voranzukommen.

Die CSU-Landesgruppe hat bereits auf der Klausurtagung in Wildbad-Kreuth am 9. Januar 2015 in dem Beschluss „Deutschland – verlässlicher Bündnispartner“ gefordert, dass Deutschland sein Gewicht für eine aktive Rolle bei der Abrüstung nutzen sollte. „Im Bereich der Nuklearwaffen wäre eine neue Abrüstungsinitiative eine Möglichkeit, auf der globalen Ebene mit Russland gemeinsam voranzukommen und die Welt insgesamt sicherer zu machen. Ähnlich wie bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen und den Gesprächen über das iranische Atomprogramm könnte Russland so seinen Status als verantwortungsvolle Weltmacht mit konstruktiven Schritten unter Beweis stellen.“

Mit freundlichen Grüßen, Max Straubinger MdB