26. August 2017

Antwort Matthias W. Birkwald MdB (Fraktion DIE LINKE.)

birkwald_matthias_grossvom 15.12.1016

Sehr geehrter Herr Vilsmeier,

vielen Dank für Ihre Email vom 07. Dezember 2016. Ich unterstütze die Inhalte der Petition von no-nukes-germany.de nachdrücklich.

Wie Sie vielleicht wissen, hat sich unsere Fraktion seit ihrem Bestehen immer wieder dafür ausgesprochen, dass die Bundesrepublik Deutschland die Politik der nuklearen Teilhabe beendet, und dafür, dass die in Büchel noch immer lagernden US-Atomwaffen abgezogen werden.

Es ist ein schlimmer Anachronismus, dass 26 Jahr nach dem Ende des Kalten Krieges Tornado-Kampf-Flugzeuge der Bundeswehr noch immer den Abwurf von sogenannten taktischen Atomwaffen üben. Aber auch in der Zukunft wollen die US- und die Bundesregierung mit den Möglichkeiten der nuklearen Teilhabe spielen:  Die vorgesehene Modernisierung  der hier gelagerten Bomben, und ihre Umwandlung in lenkbare nukleare Präzisionsbomben, wird zu einer weiteren Erhöhung der Spannungen mit Russland führen, und die Gefahr einer nuklearen Konfrontation in Europa erhöhen.

Wenn jetzt in der FAZ sogar eine eigene deutsche Nuklearwaffenfähigkeit gefordert wird, dann zeigt sich, dass herrschende Kreise in der Bundesrepublik sich in der nuklearen Frage nicht nur den USA unterwerfen, sondern auch aktiv eine eigene Nuklearwaffen-Agenda betreiben.
Dagegen müssen wir als LINKE, wie auch Friedensbewegte, klarmachen, dass insbesondere das nukleare Säbelrasseln in Europa endlich aufhören muss. Die Bundesrepublik darf ihren internationalen Einfluss nicht geltend machen, indem sie atomare Aufrüstung zulässt und selbst betreibt. Sie muss vielmehr ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten, die ihr den Besitz und die Lagerung von Atomwaffen verbieten, und auf dem Weg zu einer neuen Entspannungspolitik vorangehen, um Frieden und Abrüstung in Europa zu erreichen.
Wir LINKE wollen die Bundesregierung dazu zwingen, sich konstruktiv in die kommenden UN-Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot einzubringen, wie auch dazu, die nukleare Teilhabe mit den USA umgehend aufzukündigen. Zu beiden Zielen wird die Linksfraktion im Bundestag noch im ersten Halbjahr 2017 Anträge im Bundestag stellen. Damit bewegen wir nicht nur die anderen Parteien, in dieser Frage Farbe zu bekennen. Wir wollen damit auch im Vorfeld und während der UN-Verhandlungen zu einem Atomwaffen-Verbot eine öffentliche Debatte unterstützen, die die weltweite Bedrohung durch Nuklearwaffen thematisiert.

Ich kann Ihnen versprechen, dass DIE LINKE in der Frage des Kampfes gegen Atomwaffen – weltweit, aber insbesondere auch hier in Deutschland – an der Seite der Friedensbewegung steht.

Mit freundlichen Grüßen,
Matthias W. Birkwald MdB