26. August 2017

Antwort Kerstin Kassner MdB (Fraktion DIE LINKE.)

kassner_kerstin_grossvom 09.12.1016

Sehr geehrter Herr Vilsmeier,

besten Dank für Ihre Email und für die so offensichtliche Aufdeckung der Widersprüchlichkeit der SPD  und des Bundespräsidentenkandidaten Frank-Walter Steinmeier in der bedeutsamen Frage der Abrüstungs- und Friedenspolitik. Natürlich wäre  eine Stellungnahme der SPD zu diesem Widerspruch, bzw. zu den Gründen der Nicht-Umsetzung/ des offenbar eingestellten Engagements in Regierungsverantwortung in der 18. Legislatur auch für uns von großem Interesse.

In einem Antrag meiner Fraktion mit dem Titel „Abzug statt Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland“ (anbei!) vom 25.10.2012 fordern wir die Bundesregierung auf:

  1. den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland mit der Regierung der USA zu vereinbaren und umgehend einzuleiten;
  2. gegen eine Modernisierung des europäischen NATO-Atomwaffenarsenals im Nordatlantikrat ein Veto einzulegen und damit einem längerfristigen Verbleib der US-amerikanischen Atomwaffen in Büchel die Grundlage zu entziehen;
  3. als Teil des Ausstiegs aus der nuklearen Teilhabe die Tornado-Jagdflugzeuge, die als Trägersysteme für Atomwaffen dienen, nicht zu modernisieren, son- dern außer Dienst zu stellen;
  4. Pläne für zukünftige Atomwaffenstationierungen kategorisch abzulehnen;
  5. zukünftig einen Einsatz von Atomwaffen durch Bundeswehrpersonal weder einüben zu lassen noch Trägersysteme dafür bereitzustellen und auch keine anderweitige Unterstützung für den Einsatz oder die Vorbereitung des Einsat- zes zu leisten und
  6. sich im Rahmen der NATO für einen generellen Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen einzusetzen.

Hier finden Sie ebenfalls eine – öffentlich zugängliche – Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu der Frage der atomaren Abrüstung in Europa/ auf deutschem Boden. https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/atomwaffen-in-europa/

„Die Fraktion DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE ein für eine atomwaffenfreie Welt. Als ersten Schritt fordert DIE LINKE die Beendigung der „Nuklearen Teilhabe“ Deutschlands.

Ursprünglich haben sich alle anderen Parteien für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist erwartungsgemäß auf US-amerikanischen Druck eingeknickt. SPD und Grüne fordern zwar auch weiterhin den Abzug der Atomwaffen. Aber auch hier bleibt festzuhalten, dass in sieben Jahre rot-grüne Regierungszeit keinerlei ernsthaften Beschlüsse gefällt wurden, die US-Atomwaffen aus Deutschland zu entfernen. Souveräne und friedensorientierte Außenpolitik sieht anders aus.“

Insofern kann ich Ihnen folgerichtig versichern Ihre Petition selbstverständlich zu unterstützen. Ich empfehle Ihnen allerdings als Mitglied des Petitionsausschusses es Deutschen Bundestages auch eine „offizielle“ Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu richten, da dies auch eine offizielle Antwort/ Stellungnahme der Bundesregierung zur Folge hätte und sich der Bundestag ggf. inhaltlich mit der Petition befasst.

Mit freundlichen Grüßen, Kerstin Kassner