26. August 2017

Antwort Katrin Werner MdB (Fraktion DIE LINKE.)

werner_katrin_grossvom 15.12.1016

Sehr geehrter Herr Vilsmeier,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der in der Bundesrepublik stationierten US-Atomwaffen. Ich stimme Ihrer deutlichen Kritik zu und möchte meinen Dank für Ihr Engagement für eine nuklearwaffenfreie Welt ausdrücken. Seit Jahren ist mir der Abzug der Atomsprengköpfe aus Büchel ein Anliegen. Seit meinem Einzug in den Bundestag habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion mehrere Initiativen zum Abzug der Atomwaffen eingebracht und unterstützt.

Am Mittwoch, den 30. September 2015, wurde auf Initiative meiner Fraktion und im Besonderen der beiden rheinland-pfälzischen Abgeordneten, eine Aktuelle Stunde zum Thema der anstehenden Modernisierung der US-Sprengköpfe anberaumt.

In meiner Rede forderte ich die Bundesregierung auf, endlich dem Bundestagsbeschluss vom 26. März 2010 Folge zu leisten und die Aufrüstung der Atomwaffen zu stoppen sowie den Abzug der Waffen einzuleiten. Wir müssen leider feststellen, dass seit dem Beschluss von 2010 seitens der Bundesregierung keine Schritte in Richtung Abrüstung getätigt worden sind – ganz im Gegenteil. Die Unterstützung der USA bei der Aufrüstung der Sprengköpfe durch die Bundesregierung zeigt, dass diese absolut kein Interesse an einem Abzug zu haben scheint. Ich bin ferner der Meinung, dass der Umfang der Modernisierungen eines Beschlusses des Deutschen Bundestages über eine Neustationierung bedurft hätte.

Doch genauso wie ihre eigenen Beschlüsse, scheint der großen Koalition die juristische Rahmensetzung für die Modernisierung egal zu sein. Auch in dem gescheiterten Antrag der SPD-Fraktion sehe ich rückblickend reine Symbolpolitik, denn Folgen blieben aus. Einzig die Fraktion der LINKEN im Bundestag steht glaubwürdig für eine friedliche Außenpolitik und konsequente Abrüstung.

Die von Ihnen geäußerten Forderungen nach einer Beendigung der nuklearen Teilhabe teilen wir und ich werde mich für einen erneuten, verbindlichen Beschluss des Bundestages für eine atomwaffenfreie Bundesrepublik einsetzen. Sicherlich ist Ihnen die aktuelle Mehrheitslage im Bundestag bekannt. Unsere Fraktion und ich werden immer und ausnahmslos jede Initiative zum vollständigen Abzug der US-Sprengköpfe unterstützen.

In der Hoffnung, dass unsere gemeinsamen Anstrengungen für eine atomwaffenfreie Bundesrepublik schnellstens Früchte tragen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Katrin Werner