26. August 2017

Antwort Jan van Aken MdB (Fraktion DIE LINKE.)

aken_jan_grossvom 08.12.1016

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich unterstütze ihre Forderungen im vollen Umfang und setze mich als Mitglied der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag seit Jahren für den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland und die Beendigung aller Maßnahmen, die mit ihrer Stationierung verbunden sind, ein. Zuletzt haben wir anlässlich der Beratungen zum Etat des Verteidigungsministeriums beantragt „die technische nukleare Teilhabe Deutschlands durch die Auflösung des Tornado-Geschwaders in Büchel zu beenden, die für die Modernisierung der Atomwaffen und der Tornado-Träger-Flugzeuge vorgesehenen Mittel zu streichen und die Lagerung ist zu beenden.“ Zuvor hatte ich mit meiner Fraktion (Drs. 18/9792, 27.09.2016) die Bundesregierung aufgefordert in der UN-Vollversammlung im Oktober 2016 für Verhandlungen über ein Internationales Nukleares Abrüstungsabkommen zu stimmen, was sie, wie wir wissen, nicht getan hat.

Zudem habe ich mit meiner Fraktion vor gut einem Jahr den Antrag „Atomwaffen aus Deutschland abziehen und Neustationierung stoppen“ (Drs. 18/6808, 25.11.2015) in den Bundestag eingebracht, in dem wir u.a. fordern den „Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen […] einzuleiten; zukünftig einen Einsatz von Atomwaffen durch Bundeswehrpersonal weder einüben zu lassen noch Trägersysteme dafür bereitzustellen und auch keine anderweitige Unterstützung für den Einsatz oder die Vorbereitung des Einsatzes zu leisten; als Teil des Ausstiegs aus der nuklearen Teilhabe die Tornado-Jagdflugzeuge, die als Trägersysteme für Atomwaffen dienen, außer Dienst zu stellen; umgehend einen Stopp der Bauarbeiten zur Modernisierung der Luftwaffenbasis Büchel zu veranlassen; sich im Rahmen der NATO für einen generellen Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen einzusetzen [sowie] unmissverständlich zu erklären, dass deutsche Streitkräfte nukleare Waffen unter keinen Umständen einsetzen werden“.

Mit den besten Grüßen, Jan van Aken