26. August 2017

Antwort Harald Weinberg MdB (Fraktion DIE LINKE.)

weinberg_harald_grossvom 08.12.1016

Stationierung von Atomwaffen in Deutschland/Ihr Schreiben vom 07.12.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Ihre Forderungen nach einem Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und einem Verzicht an der nuklearen Teilhabe unterstütze ich.

Die Nicht-Umsetzung des Beschlusses des Bundestags auf Entfernung der am Standort Büchel verbliebenen US-Atomsprengköpfe vom 26.03.2010 durch die Bundesregierung zeigt einmal mehr auf, dass das NATO-Truppenstatut geltendes deutsches Recht teilweise außer Kraft setzt.

Diese Vertragswerke, die in ihrem Kern noch aus den 50er Jahren stammen, wirken nicht nur aus der Zeit gefallen, sondern behindern friedliche Konfliktlösungen in Europa und darüber hinaus. Deutschland kann das NATO-Truppenstatut einseitig kündigen. Darauf wollen ich und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hinwirken.

Ihrer Initiative wünsche ich viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen, Harald Weinberg, MdB