26. August 2017

Antwort Dr. Ute Finckh-Krämer MdB (SPD)

finckh-kraemer_ute_grossvom 21.12.1016

Sehr geehrter Herr Vilsmeier,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Ich sehe die Atomwaffen in Europa ebenso wie Sie als Problem an. Der Modernisierungsprozess der Waffensysteme verschärft dieses Problem. Dadurch besteht die Gefahr, dass die militärische Relevanz der Atomwaffen wieder erhöht wird. Das hätte eine fatale Wirkung für den globalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollprozess und würde die Unsicherheit in Europa erhöhen. Aus diesem Grund setze ich mich persönlich gegen die Modernisierung und für den Abzug der Waffen ein.

Gegenwärtig sind wir in einer besonders schwierigen Situation. Durch beiderseitige Eskalationshandlungen wird der Dialog zwischen den NATO-Staaten und Russland noch komplizierter. Mein größtes Anliegen ist zur Zeit daher die Wiederherstellung der Gesprächsfähigkeit zwischen uns und Russland. Das heißt, wir müssen Vertrauen wiederherstellen, das in den letzten Jahren verloren gegangen ist. Dazu benötigen wir eine dialogorientierte Politik, wie sie vom deutschen Außenminister betrieben wird. Deswegen war es auch das Ziel des OSZE-Vorsitzes, die OSZE zu stärken und zu einem zentralen Akteur in der europäischen Politik zu machen. Das ist aus meiner Sicht zumindest teilweise gelungen.

So wichtig das Thema der Atomwaffen in Europa und Deutschland ist, halte ich aktuell eine auf die Atomwaffen in Europa verengte Debatte nicht für ausreichend. New START wird von beiden Seiten erfüllt, im Moment kommt es aber nicht zu weiteren Verhandlungen. Notwendig ist daher, dass in ein einen weiteren Schritt die Atomwaffen in Europa in die Verhandlungen miteinbezogen werden. Wir geben uns mit dem gegenwärtigen Stillstand nicht zufrieden, sondern setzen uns weiter für den Abzug aller Atomwaffen aus Europa ein.

Ich unterstütze darüber hinaus eine Initiative, die die Voraussetzungen für Dialog-Politik verbessern will: http://neue-entspannungspolitik.berlin/de/aufruf/ . Die Initiative will die deutsche Außenpolitik darin bestärken, an ihrem Dialogkurs festzuhalten und ihn weiterzuentwickeln.

Welche Position die neue amerikanische Regierung in dieser Frage einnehmen wird, ist noch unklar. Die bisherige Besetzung der Posten lässt nichts Gutes erwarten. Wir Sozialdemokraten wollen ausloten, welche Möglichkeiten des Dialoges noch offenstehen und wo wir zur Vertrauensbildung beitragen können. Die Abrüstungsinitiative des Außenministers, die sich auf konventionelle Rüstung in Europa konzentriert, kann dazu als wichtiger Baustein beitragen. Diese Initiative ist ein Gegengewicht zur derzeitigen Aufrüstungsdynamik und -rhetorik.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ute Finckh-Krämer MdB