26. August 2017

Antwort Birgit Wöllert MdB (Fraktion DIE LINKE.)

woellert_brigit_grossvom 16.12.1016

Lieber Michael Vilsmeier,

Ich begrüße unterstütze nachdrücklich die Inhalte der Petition von no-nukes-germany.de.

Wie Ihr wisst, hat sich unsere Fraktion seit ihrem Bestehen immer wieder dafür ausgesprochen, dass die Bundesrepublik Deutschland die Politik der nuklearen Teilhabe beendet, und dafür, dass die in Büchel noch immer lagernden US-Atomwaffen abgezogen werden.

Es ist ein schlimmer Anachronismus, dass 26 Jahr nach dem Ende des Kalten Krieges Tornado-Kampf-flugzeuge der Bundeswehr noch immer den Abwurf von sogenannten taktischen Atomwaffen üben. Aber auch in der Zukunft wollen die US- und die Bundesregierung mit den Möglichkeiten der nuklearen Teilhabe spielen:  Die vorgesehene Modernisierung  der hier gelagerten Bomben, und ihre Umwandlung in lenkbare nukleare Präzisionsbomben, wird zu einer weiteren Erhöhung der Spannungen mit Russland führen, und die Gefahr einer nuklearen Konfrontation in Europa erhöhen.

Wenn jetzt in der FAZ sogar eine eigene deutsche Nuklearwaffenfähigkeit gefordert wird, dann zeigt sich, dass herrschende Kreise in der Bundesrepublik sich in der nuklearen Frage nicht nur den USA unterwerfen, sondern auch aktiv eine eigene Nuklearwaffen-Agenda betreiben.

Dagegen müssen wir, LINKE wie Friedensbewegte, klarmachen, dass insbesondere das nukleare Säbelrasseln in Europa endlich aufhören muss. Die Bundesrepublik darf ihren internationalen Einfluss nicht geltend machen, indem sie zur atomare Aufrüstung zulässt und selbst betreibt. Sondern, indem sie ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält, die ihr den Besitz und die Lagerung von Atom-waffen verbieten, und indem sie auf dem Weg zu einer neuen Entspannungspolitik vorangeht, um Frieden und Abrüstung in Europa zu erreichen.

Wir LINKE wollen die Bundesregierung  dazu zwingen, sich konstruktiv in die kommenden UN-Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot einzubringen, wie auch dazu, die nukleare Teilhabe mit den USA umgehend aufzukündigen. Zu beiden Zielen wird die Linksfraktion im Bundestag noch im ersten Halbjahr 2017 Anträge im Bundestag stellen. Damit bewegen wir nicht nur die anderen Parteien, in dieser Frage Farbe zu bekennen. Wir wollen damit auch im Vorfeld und während der UN-Verhandlungen zu einem Atomwaffen-Verbot eine öffentliche Debatte unterstützen, die die welt-weite Bedrohung durch Nuklearwaffen thematisiert.

Ich kann Ihnen versprechen, dass wir LINKE in der Frage des Kampfes gegen Atomwaffen – weltweit, aber insbesondere auch hier in Deutschland – an der Seite der Friedensbewegung sind.

Mit freundlichen Grüßen, Birgit Wöllert