26. August 2017

Antworten der Bundestags-Abgeordneten auf unsere Petition

Bereits im Dezember 2016 hat die Initiative „No-Nukes-Germany“ alle 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestages über unsere Petition informiert und sie um eine Antwort gebeten, ob sie für unsere Forderung nach Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands eintreten werden. Daraufhin haben wir 18 Antworten erhalten. Der überwiegende Teil kam aus der Partei DIE LINKE. Keine Antwort erhielten wir von der CDU.

———————————————————————————————————

Eine Kurz-Zusammenfassung der Antworten:

CSU:
Die CSU-Fraktion im Bundestag lehnt unsere Forderung rundweg ab. Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag erklärte: „Die CSU-Landesgruppe teilt Ihre Forderung nicht“. Deutschland sei ein verlässlicher Bündnispartner in der transatlantischen Allianz.

Die strategischen Nuklearfähigkeiten der Allianz, insbesondere die der USA, seien der ultimative Garant der Sicherheit ihrer Mitglieder.

SPD:
Die SPD-Abgeordneten lehnen unsere Forderung ab. Ute Finckh-Krämer hält das Thema der in Europa stationierten US-Atomwaffen für eine verengte Debatte und Karl-Heinz Brunner schreibt, er sei kein Freund einer einseitigen Beendigung der Stationierung in Deutschland.

DIE GÜNEN:
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weicht einer konkreten Antwort auf unsere Forderung nach Beendigung der nuklearen Teilhabe und entsprechenden Maßnahmen der Bundesregierung aus und erklärt ganz allgemein:

„Auch wir wünschten uns, die Bundesregierung würde klare Zeichen zur Abrüstung setzen“. Die Bundestagsfraktion werde sich weiterhin die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, „das Ziel einer atomwaffenfreien Welt von der Bundesregierung einzufordern“.

Die LINKE:
Als einzige Partei im Bundestag vertritt die Partei DIE LINKE nachdrücklich die Forderung in unserer Petition nach Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands.

Bereits im Dezember 2012 forderte die Fraktion in einem Antrag an den deutschen Bundestag, „den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland umgehend einzuleiten; als Teil des Ausstiegs aus der nuklearen Teilhabe die Tornado-Flugzeuge, die als Trägersysteme für Atomwaffen dienen, nicht zu modernisieren, sondern außer Dienst zu stellen; Pläne für zukünftige Atomwaffenstationierungen kategorisch abzulehnen und zukünftig einen Einsatz von Atomwaffen durch Bundeswehrpersonal weder einüben zu lassen noch Trägersysteme dafür bereitzustellen und auch keine anderweitige Unterstützung für den Einsatz oder die Vorbereitung des Einsatzes zu leisten“.


Die Antworten der einzelnen Bundestags-Abgeordneten finden Sie HIER