Petition:
Atomwaffen-Stationierung in Deutschland beenden

Nach Plänen der Obama-Regierung sollen in den nächsten 30 Jahren für die „Modernisierung“ des Nuklearwaffenarsenals bis zu eine Billion Dollar ausgegeben werden. Wie erklärt sich dieser Drang, immer neue Atomwaffensysteme zu finanzieren? Es ist die Gier der Atomwaffenindustrie, und es geht um exorbitante Gewinne. Und doch können wir all dem Wahnsinn etwas entgegensetzen: Fantasie, Zärtlichkeit, ein neues Bewusstsein voll Empathie und Ungehorsam. Miteinander und nur miteinander können wir diese Krankheit besiegen.

Die US-Regierung hat angekündigt, in den nächsten 30 Jahren rund eine Billion US-Dollar in die Modernisierung von Atomwaffen zu stecken. Niemand konnte sich bis vor kurzem vorstellen, dass Donald Trump Präsidentschaftskandidat wird. Sollte er nächster US-Präsident werden, hat er angekündigt, das Nuklearabkommen mit Iran zu kündigen – mit den Folgen einer atomaren Eskalation. Die Atomwaffen in Büchel sind ein Relikt des kalten Krieges, der wieder zu einem „heißen“ zu werden droht – ihre Beseitigung überfällig.

Für jeden Welt- oder Staatsbürger, der die Ideale des Menschenrechts – Freiheit, Menschenwürde, Recht auf Leben – vertritt und verwirklicht sehen will, muss der Einsatz von Atomwaffen als die größte denkbare Barbarei erscheinen, und für jeden Soldaten, der auch nur einen Funken Moral, Humanität oder auch soldatisches Ehrgefühl im Leibe besitzt, muss der Gedanke, Nuklearwaffen gegen unverteidigte Städte und schutzlose Frauen, Kinder und Greise einzusetzen, unvorstellbar sein und Ungehorsam gegenüber derartigen, jegliche Rechts- und Moralvorstellung pervertierenden Befehlen zur höchsten Pflicht werden.

In den letzten Wochen ist die destruktive Rolle der Bundesregierung zur nuklearen Abrüstung erneut deutlich geworden. Die Ablehnung von Verhandlungen über eine Vereinbarung zur Vernichtung aller Atomwaffen und die bedingungslose Unterstützung der Modernisierung der US Atomwaffen sind dazu nur zwei erschreckende friedensgefährdende Beispiele. Umso notwendiger ist es daher, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen und unmißverständlich zu sagen: die Bundesregierung kann und muss einen eigenen Beitrag zur nuklearen Abrüstung leisten. Dies wird in der Petition deutlicher als in vielen anderen Erklärungen formuliert. Deswegen unterstütze ich sie.

Laut einer Forsa-Umfrage 2016 zum Thema Atomwaffen haben sich 93% der Bundesbürger für ein völkerrechtliches Verbot dieser furchtbarsten aller Waffen ausgesprochen. 84% lehnen die Stationierung der Atomwaffen in Deutschland ab. Diesem Votum zu entsprechen und endlich für ein Verbot der Atomwaffen einzutreten ist nicht beliebig, sondern laut Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes von 1996 verpflichtender Auftrag an unsere Volksvertreter.

Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf: Handeln Sie!

Der Einsatz von Atomwaffen ist barbarisch. Dass genau dieser Einsatz von deutschen Soldaten regelmäßig geübt wird und dass die Atomwaffen in Büchel bereit liegen sollte uns alle beunruhigen. Nun sollen diese Waffen erneuert werden und noch mehr unterschiedliche aber in jedem Fall tödliche Einsatzvarianten ermöglichen. Es reicht! Die Bundesregierung hat es in der Hand umzusteuern!

71 Jahre nach dem verheerenden Atomangriff auf Hiroshima und Nagasaki sind in Deutschland noch immer Atomwaffen der US-Armee stationiert. Im rheinland-pfälzischen Büchel laufen gegenwärtig Vorbereitungen, diese Atomwaffen gegen modernere‘, zielgenauere Atomwaffen des Typs B61–12 auszutauschen. Die Neustationierung von Atomwaffen in Deutschland wird ein erneutes Wettrüsten mit Russland – auch im atomaren Bereich – auslösen. Dass die NATO den Einsatz von Atomwaffen bis heute als eine reale Option ansieht ist politischer Wahnsinn. Die Forderungen der Petition sind deshalb völlig richtig.